Freiheit ist nicht wählbar !

Gegen Krieg, Rassismus und Krisenpolitik

für eine solidarische Gesellschaft statt Rassismus und Spaltung

Demonstration | 21. September | 12 Uhr | in Göttingen beim Jakobikirchhof

Für Samstag, den 21. September 2013, einen Tag vor den Bundestagswahlen, rufen wir zu einer Demonstration gegen Krieg, Rassismus, Ausbeutung und Krisenpolitik auf.

An dem Tag wollen wir den weiter zunehmenden sozialen Angriffen auf unsere Lebensbedingungen Widerstand entgegensetzen und der Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft Nachdruck verleihen.

Die bestehenden Wirtschaftskrise wird auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen. Menschen werden weiter von Kurzarbeit, Lohnkürzungen, Entlassungen und Schikanen auf dem Jobcenter, steigenden Mieterhöhungen betroffen sein. Gleichzeitig pumpt der Staat Milliarden in Banken und andere Unternehmen und sozialisiert damit deren Verluste. Auch wenn im Wahlkampf alle Parteien von sozialer Gerechtigkeit reden, sind das mehr Worte als Taten.
So ist das kapitalistische Verwertungsprinzip angelegt. Es stürzt die Menschen weltweit immer wieder in kleinere und größere Krisen, deren Folgen Massenarmut, Hunger und Kriege sind.

Soziale Sicherheiten, Arbeitsverhältnisse und materielle Grundlagen werden zunehmend unsicherer oder fallen ganz weg. Konkurrenz, Leistungsdruck und die Angst davor in Leiharbeitsverhältnisse oder ALG II gedrängt zu werden, führen immer häufiger dazu, dass sich viele Menschen „freiwillig“ diesem Druck beugen, Überstunden machen und versuchen, den an sie gestellten Erwartungen zu entsprechen, in der Hoffnung, dass der Ein-Jahres-Vertrag bei entsprechender Leistung doch noch mal verlängert wird. Parallel hierzu ist im Niedriglohnsektor eine rasante Zunahme an prekären Beschäftigungen bei Zeit- und Leiharbeit zu beobachten, wovon besonders häufig Migrant_innen und Frauen betroffen sind.

Um den weiteren Sozialabbau und andere Zumutungen verhindern zu können gilt es, jenseits vom Wahlzirkus, unseren Protest und Widerstand gegen diese Zustände zu organisieren.

Zeiten der kapitalistischen Krise sind nicht nur Zeiten des Widerstands, sondern auch die Stunde für jegliche reaktionäre Tendenzen, die sich mit nationalistischen und rassistischen Parolen, Forderungen nach Sicherheit und Ordnung und dem Ruf nach einem starken Staat im Wahlkampf anbieten. Je mehr die Zivilgesellschaft versagt, desto mehr Raum bekommen faschistische Gruppen wie die NPD, AfD, oder Pro Deutschland.

Mit der Hilfeleistung des Staats sind Nationalist_innen und Faschist_innen immer wieder in der Lage, die gesellschaftlichen Verhältnisse nach ihrem Willen zu beeinflussen und sie so zumindest teilweise umzugestalten. So können die neofaschistischen Pogrome Anfang der 90er Jahre unter anderem in Rostock, Hoyerswerda oder Solingen, durchaus als willkommener Vorwand für die faktische Abschaffung des Asylrechts im Jahre 1993 verstanden werden. Die pseudo-antikapitalistische Agitation der Nazis gegen Hartz IV oder den G8-Gipfel zeigt zudem, dass den Faschist_innen durchaus auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion im Kampf gegen soziale Bewegungen und die politische Linke zukommt. In dieser Agitation wird die Ursache für die weltweite, alltägliche Ausbeutung und Unterdrückung nicht in der kapitalistischen Wirtschaftsweise gesucht, sondern einzig und allein in antisemitischen und rassistischen Zuschreibungen.

Viele der rassistischen Parolen der faschistischen Organisationen sind schon längst gesetzlicher Standard:

Die Grenzen Europas werden für Migrant_innen und Geflüchtete dicht gemacht. Die Massenmedien verbreiten rassistische Hetze z.B. gegen Sinti und Roma. Die Nazis sind also nur die Spitze des rassistischen Eisbergs, der weit in die sogenannte bürgerliche Mitte der Gesellschaft hineinreicht.

Nur ein Kreuz auf dem Wahlzettel wird an diesen Strukturen nicht viel ändern.

Die Politik seit der Entstehung der BRD, egal ob Rot, Schwarz, Gelb, Grün, Kohl oder Schröder lässt sich in wenigen Worten zsammenfassen:

weltweite Kriegseinsätze, Militarisierung der Gesellschaft, massiver Sozialabbau, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, wachsende Zahl an Zeitarbeiter_innen, geheimdienstliche und polizeiliche Aufrüstung, Verschärfung der rassistischen Ausländergesetze und Abschiebepolitik, vertraglich gesichertes Fortbestehen der Atomkraft. Parallel dazu rüstet der Staat im Inneren durch die Ausweitung polizeilicher Maßnahmen, Überwachung von Telefon und Internet und vieles andere weiter auf.

Zur Wahl steht lediglich das Personal, das den staatlichen Herrschaftsapparat verwalten und gute Rahmenbedingungen für Konkurenz und Ausbeutung, Krieg und Profite schaffen will. Ein staatlicher Apparat, dessen Kanzler_innen beim TV Duell noch immer das selbst verursachte soziale Elend verteidigen.

Der Ausgrenzung, der Repression und dem Sozialabbau setzen wir die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft entgegen.

Besonders dringend ist momentan die Solidarität mit den Refugee Protestcamps, die ständig von Polizei und Nazis angegriffen werden und somit von der Straße weggejagt und eingeschüchtert werden sollen.

Seit dem 3. September halten 55 Geflüchtete das münchener DGB-Haus besetzt. Sie protestieren gegen die menschenunwürdigen Bedingungen der bayerischen Asylpolitik und fordern unter anderem die Abschaffung von Essenspaketen, der Residenzpflicht und von Arbeitsverboten.

Widerstand und Solidarität ist unsere AGENDA. Es gibt für uns keine andere WAHL.

"In Erwägung, daß wir der Regierung

Was sie immer auch verspricht, nicht traun

Haben wir beschlossen, unter eigner Führung

Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun."

(Bertolt Brecht)

Deshalb sind wir pünktlich.